Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Ehrmann Oberflächentechnik GmbH · ausschließlich für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B)

Stand: 12.11.2026

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1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Ehrmann Oberflächentechnik GmbH („Auftragnehmer“), insbesondere Pulverbeschichtungs-, Lackier- und sonstige Oberflächenbehandlungen, ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers in Textform; dies gilt auch bei vorbehaltloser Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen. Maßgeblich sind Angebot und Auftragsbestätigung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

2. Angebote und technische Angaben

Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform oder Ausführung des Auftrags zustande. Angebots- und Ausführungsfristen beginnen erst nach Klärung aller technischen Fragen und Vorliegen der erforderlichen Werkstücke, Unterlagen und Freigaben. An Zeichnungen, Mustern, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen bleiben Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten; Weitergabe an Dritte nur mit Zustimmung. Angaben zu Farbton, Glanzgrad, Schichtdicke und Oberflächenqualität sind nur verbindlich, wenn ausdrücklich vereinbart. Technisch und verfahrensbedingt übliche Toleranzen bleiben vorbehalten.

3. Leistungsumfang und Beschichtung

Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Beschichtungs- und Oberflächenbehandlungsarbeiten nach dem bei Auftragserteilung bekannten technischen Stand und den vereinbarten Spezifikationen. Eine bestimmte Gebrauchstauglichkeit, Korrosionsschutzdauer, Chemikalien- oder Witterungsbeständigkeit wird nur geschuldet, wenn diese einschließlich Einsatz- und Prüfbedingungen ausdrücklich vereinbart ist. Der Auftraggeber hat Einsatzzweck und besondere Anforderungen (z. B. Schichtdicke, Haftfestigkeit, Korrosionsschutz, Kantenabdeckung und Prüfverfahren) vor Auftragserteilung vollständig mitzuteilen. Muster und Referenzteile sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verbindlich. Prüfungen, Dokumentationen und besondere Qualitätsnachweise sind nur geschuldet, wenn vereinbart.

4. Pflichten des Auftraggebers / Beschaffenheit der Werkstücke

Der Auftraggeber liefert die Werkstücke rechtzeitig, vollständig, eindeutig gekennzeichnet und für das vereinbarte Verfahren geeignet an. Er ist für richtige Angaben zu Werkstoff, Legierung, Vorbehandlung, Wärmebehandlung, Einsatzbereich und besonderen Materialeigenschaften verantwortlich. Die Teile müssen frei von beschichtungs- oder anlagenschädlichen Verunreinigungen sein, insbesondere Öl, Fett, Silikon, Trennmitteln, Klebstoffresten, Rost, Zunder und Schleifstaub, soweit deren Entfernung nicht ausdrücklich beauftragt ist. Auf Hohlräume, Spalten, Überlappungen, fehlende Entlüftungs- oder Ablauföffnungen, Gewinde, Passungen, empfindliche Flächen, vorhandene Beschichtungen, Schweißspritzer/-nähte und mögliche Ausgasungen ist ausdrücklich hinzuweisen. Der Auftraggeber verantwortet die beschichtungsgerechte Konstruktion, Maßhaltigkeit, thermische Belastbarkeit und Verzugsempfindlichkeit der Teile. Eine Untersuchung auf sämtliche verborgenen Mängel schuldet der Auftragnehmer nicht. Erkennt der Auftragnehmer Bedenken, informiert er den Auftraggeber, soweit diese im Rahmen der üblichen Eingangskontrolle erkennbar sind. Bei ungeeigneten Teilen oder unvollständigen Angaben darf die Bearbeitung bis zur Klärung ausgesetzt werden. Erforderliche Zusatzarbeiten, Wartezeiten, Sortier-, Reinigungs- und Prüfaufwände können nach Information gesondert berechnet werden. Ist die Ausführung technisch unmöglich oder unzumutbar, kann der Auftragnehmer den betroffenen Auftrag nach den gesetzlichen Vorschriften beenden.

5. Freigaben und Mitwirkung

Sind Musterteil, Erstbemusterung oder Freigabe vereinbart, beginnt die Serienbearbeitung erst nach Freigabe. Verzögerungen durch ausstehende Mitwirkung oder Freigaben verlängern Fristen angemessen; hierdurch verursachte Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Mit einer Freigabe bestätigt der Auftraggeber die erkennbaren Eigenschaften des Musters als Grundlage der weiteren Ausführung; nicht erkennbare Mängel und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

6. Preise und Zahlung

Es gelten die bestätigten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Verpackung, Transport, Versicherung, Prüfungen und Nebenleistungen werden gesondert berechnet, sofern nicht im Preis enthalten. Nachträgliche Änderungswünsche und Mehraufwand aufgrund ungeeigneter oder unvollständiger Werkstücke bzw. unrichtiger Angaben werden zusätzlich berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug netto zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Skonto wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gewährt. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Entgeltforderungen zwischen Unternehmern sowie die gesetzliche Verzugspauschale und ein nachweisbarer weiterer Verzugsschaden. Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Forderungen zulässig. Zurückbehaltung ist nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder erheblichen Rückständen kann der Auftragnehmer weitere Leistungen von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.

7. Ausführungs- und Lieferzeiten

Termine sind nur verbindlich, wenn ausdrücklich als verbindlich bestätigt. Fristen beginnen erst nach vollständiger technischer Klärung und Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers. Bei höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen (z. B. Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, behördliche Maßnahmen oder trotz angemessener Vorsorge ausbleibende Selbstbelieferung) verlängern sich Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich angemessener Wiederanlaufzeit. Dauert die Behinderung unangemessen lange, gelten die gesetzlichen Rücktrittsrechte. Teilleistungen und Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.

8. Anlieferung, Abholung und Gefahrtragung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen Anlieferung der unbearbeiteten und Abholung der bearbeiteten Werkstücke durch den Auftraggeber auf dessen Kosten und Gefahr. Transport durch den Auftragnehmer bedarf gesonderter Vereinbarung. Der Auftraggeber sorgt für transportsichere, geeignete Verpackung, Gestelle und Behälter und stimmt besondere Anforderungen vorher ab. Die Gefahr geht grundsätzlich mit Abnahme auf den Auftraggeber über; bei Versand gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Annahmeverzug gelten ebenfalls die gesetzlichen Regelungen. Fertiggestellte Teile sind nach Mitteilung der Fertigstellung innerhalb angemessener Frist abzuholen. Danach können angemessene Lagerkosten berechnet werden. Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Auftraggebers.

9. Untersuchung, Abnahme und Mängelanzeige

Der Auftraggeber hat die Werkstücke nach Bereitstellung bzw. Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich in Textform anzuzeigen; verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, insbesondere § 377 HGB, bleiben maßgeblich. Die Anzeige soll den Mangel möglichst genau beschreiben und, soweit zumutbar, Fotos, betroffene Stückzahl, Auftrags-/Chargennummer und Prüfergebnisse enthalten. Beanstandete Teile sind bis zur Abstimmung unverändert und prüffähig aufzubewahren. Weiterverarbeitung, Montage oder Überarbeitung beanstandeter Teile ohne Abstimmung kann die Prüfung und Nacherfüllung erschweren; gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

10. Mängelrechte und Verjährung

Bei berechtigten Mängeln ist dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die Art der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit die Ursache auf vom Auftraggeber beigestellte oder vorgegebene Werkstoffe, Konstruktionen, Vorbehandlungen, Anweisungen oder nicht mitgeteilte Einsatzbedingungen zurückzuführen ist und der Auftragnehmer dies nicht zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere bei ungeeigneter Werkstoffzusammensetzung, Verunreinigungen, Ausgasungen, Korrosion unter vorhandenen Schichten oder nicht beschichtungsgerechter Konstruktion. Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, und bei ausdrücklich übernommenen Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Für vorhandene Schäden, verborgene Material- oder Fertigungsfehler und konstruktionsbedingte Schäden an beigestellten Werkstücken haftet der Auftragnehmer nicht, soweit er diese Umstände nicht zu vertreten hat.

12. Eigentum und Zurückbehaltung

An beigestellten Werkstücken erwirbt der Auftragnehmer kein Eigentum. Er darf die Herausgabe bearbeiteter Werkstücke im Rahmen gesetzlicher Zurückbehaltungsrechte wegen fälliger Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis verweigern. Vom Auftragnehmer gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit ein Eigentumsvorbehalt rechtlich möglich ist. Der Auftraggeber versichert, dass seine Zeichnungen, Muster und Vorgaben keine Rechte Dritter verletzen, und stellt den Auftragnehmer von berechtigten Ansprüchen frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet, soweit dies zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Ergänzende Informationen ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen des Auftragnehmers.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht

Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist, soweit zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers; der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.